Quelle : www.mil.brandenburg.de

Presseinformation

9. März 2010

Vogelsänger bei Bauern in Märkisch-Oderland

Seelow – Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger will zur Verbesserung der Liquidität Brandenburger Agrarbetriebe die Betriebsprämie 2010 komplett im Dezember auszahlen lassen. Dies sei ein Baustein, um den Landwirten, deren Umsätze in Folge der Wirtschaftskrise 2009 eingebrochen waren, entgegen zu kommen, so der Minister heute auf der Frühjahrestagung des Kreisbauernverband Märkisch-Oderland in Seelow.

Vogelsänger kündigte auch an, die Agrardieselbesteuerung weiter auf die Tagesordnung zu setzen. Zwar sei schon eine Verbesserung – auch dank der Initiative Brandenburgs im Bundesrat erreicht: „Mit einem Steuersatz von 25,56 Cent pro Liter müssen die deutschen Landwirte immer noch wesentlich höhere Kosten für den Diesel tragen als ihre europäische Konkurrenz. Wir bleiben dran, auch bei diesem Thema. Alle Bemühungen zu einer Vereinheitlichung der Agrardieselbesteuerung schlugen bislang fehl. Sie sollten trotzdem nicht aufgegeben werden.“

Vogelsänger begrüßt die Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts. Ob das angekündigte Sonderprogramm des Bundes dies für Brandenburg wirksam leistet, bleibt abzuwarten. Die Maßnahmen für Milchviehhalter können ohnehin erst im Laufe des Jahres 2010 greifen, teilweise sogar erst mit der Gewährung der Direktzahlungen im Dezember. Das dazu erforderliche Gesetz ist noch nicht beschlossen. Das soll Ende März erfolgen. Unabhängig davon wird seine Wirksamkeit in Brandenburg dadurch begrenzt, dass die Milchproduktion hier überwiegend auf Ackerbaustandorten stattfindet, Ackerfutter aber nur begrenzt prämienberechtigt ist.

Eine besondere Bedeutung hat inzwischen die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen erhalten. Bis 2013 sind rund 21 Mio. Euro EU-Mittel dafür vorgesehen. Die Förderbedingungen sind Mitte letzten Jahres spürbar durch Erhöhung des Fördersatzes von 60 auf 90 Prozent verbessert worden. Vogelsänger: „Hier bleiben wir am Ball. Selbstverständlich muss der ländliche Raum auch online sein.“

Zu der entscheidenden Frage für die Brandenburger Landwirtschaft wird die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und teilweise konträr.

Die EU-Kommission hat für den Herbst 2010 eine „Mitteilung zu der GAP nach 2013“ angekündigt. Erfahrungsgemäß ist das die Leitschnur für die sich anschließende Debatte. Ein Jahr später soll es dann einen Vorschlag für den Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geben. Die Begehrlichkeit, die Agrarausgaben in andere Bereiche zu lenken, werden groß sein. Auf nationaler Ebene gibt es noch keinen abgestimmten Standpunkt zu den Zielen und Inhalten der GAP nach 2013. Deshalb gilt, sich gemeinsam abzustimmen. In dieser Woche gibt es dazu ein Treffen mit Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch nach 2013 muss es eine 1. (Direktzahlungen) und 2. Säule (Ländliche Entwicklung) geben. Die Abschaffung der 1. Säule – wie von Schweden, den Niederlanden und Großbritannien gefordert – würde eine flächendeckende Landnutzung in Frage stellen und käme einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gleich. Die für die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der laufenden Strukturförderperiode verfügbaren Finanzplanfonds dürfen nicht zum Steinbruch für andere Politikbereiche werden. Direktzahlungen sollten unabhängig von den Betriebsgrößen gewährt werden (Aufhebung der Degression).

Die Politik der Ländlichen Entwicklung ist besser mit den Strukturfonds abzustimmen und zu verzahnen. Sie sollte der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dienen, der Verbesserung der Infrastruktur, die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und die Erschließung neuer Einkommen fördern.

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Quelle : www.mil.brandenburg.de

8. März 2010

Agrarförderung 2010 – Start für die Antragstellung in Brandenburg und Berlin

Potsdam – In den kommenden Tagen erhalten Brandenburgs Landwirte die Antragsunterlagen für die Agrarförderung 2010.

Agrarminister Jörg Vogelsänger wirbt dafür, den Antrag elektronisch, „nämlich per Datenträger oder online auszufüllen. Die Vorteile für den Antragsteller und für die Bearbeitung liegen auf der Hand. Das Ausfüllen der Antragsunterlagen ist zeitsparend und weniger fehleranfällig als in der Papierform.“

Mit dem Agrarförderantrag werden die EU-Agrarfördermittel beantragt. Neben den Direktzahlungen der ersten Säule können landwirtschaftliche Betriebsinhaber in Brandenburg und Berlin zudem Förderanträge zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der zweiten Säule einreichen. Dazu werden im Kulturlandschaftsprogramm verschiedene Agrarumweltmaßnahmen angeboten, zum Beispiel Maßnahmen der extensiven Grünlandnutzung, ökologischer Landbau, kontrolliert-integrierter Gartenbau, Pflege von Streuobstwiesen, freiwillige Gewässerschutzleistungen. Darüber hinaus werden natürliche Wirtschaftsnachteile im Rahmen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten in Natura 2000-Gebieten gewährt.

Da der Stichtag für die Antragsabgabe in diesem Jahr auf einen Sonnabend fällt, können die Anträge bis zum 17. Mai. von Antragstellern mit Betriebssitz in Brandenburg und Berlin beim zuständigen Amt für Landwirtschaft in den Landkreisen eingereicht werden. Die Antragsunterlagen werden auf CD gepresst oder können online unter

www.agrarantrag-bb.de

abgerufen werden.

Wie bisher können die Anträge auch in Papierform eingereicht werden. Antragsteller, die 2009 einen Antrag auf Agrarförderung gestellt haben, erhalten eine personalisierte Antrags-CD, die auch die Vorjahresdaten enthält. Informationen zum Verfahren und zur Installation sowie eine anwenderfreundliche Menüführung ermöglichen dem Antragsteller eine zügige Datenerfassung entsprechend der aktuellen betrieblichen Gegebenheiten. Erstmals einen Antrag stellende Landwirte können sich direkt an das Amt für Landwirtschaft im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt wenden, um im Vorfeld die Zugangsmodalitäten für die Antragstellung zu klären.

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Brandenburger und Berliner :

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Quelle : bmelv.de

Bundesministerin Aigner erwartet Impulse für globale Agrarpolitik

"Deutschland ist Vorreiter – wir stehen zu Reformen in der EU"

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich zu Beginn der OECD-Agrarministerkonferenz am 25. Februar 2010 in Paris für eine verstärkte Zusammenarbeit in der internationalen Agrarpolitik ausgesprochen.

Die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dürfe "sich nicht allein auf ökonomische Fragen beschränken", erklärte Aigner zu Beginn der Konferenz in Paris. Die Landwirtschaftsminister der OECD und wichtiger Schwellenländer kommen am Donnerstag und Freitag erstmals seit zwölf Jahren wieder zu einem Treffen zusammen. Dabei sollen Leitlinien für die künftige strategische Ausrichtung der Arbeit der OECD verabschiedet werden. Aigner sagte, sie erwarte von der Konferenz "wichtige Impulse, die auch den Regierungen Handlungsperspektiven aufzeigen".

Nach Aigners Worten steht die Landwirtschaft weltweit vor gravierenden Herausforderungen: "Die Weltbevölkerung wächst dramatisch. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, aber auch der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen gehören zu den größten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Nur ein gemeinsames Vorgehen kann uns hier voranbringen", so Aigner. Die Bekämpfung des Hungers auf der Welt, eine stärkere Klimaeffizienz der Agrarbranche sowie der Erhalt ländlicher Räume seien ein Auftrag und eine Verpflichtung, der sich besonders die Industriestaaten zu stellen haben. "Damit muss auch eine stärkere Orientierung an den Erwartungen der Verbraucher verbunden sein", sagte Aigner. Profitieren könnten die Verbraucher insbesondere von einem Ausbau internationaler Standards bei der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie einer stärkeren internationalen Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Die OECD-Konferenz knüpft an den Berliner Agrarministergipfel vom Januar 2010 an. Dabei war auf Initiative von Bundesministerin Aigner unter anderem vereinbart worden, ein globales Netzwerk aufzubauen, in das jedes Land seine Erkenntnisse beim Klimaschutz einbringen und mit anderen Staaten teilen kann.

Im Rahmen der OECD-Konferenz sprach sich Aigner mit Nachdruck dafür aus, die Doha-Runde über den Abbau von Handelsschranken zügig zu einem Abschluss zu bringen. Mit einem erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen sei auch eine weitere Liberalisierung des globalen Agrarmarktes und der Abbau aller Exportsubventionen verbunden.

Aigner plädierte für eine Fortsetzung des von der EU bereits in den vergangenen Reformen eingeschlagenen Weges zur Stärkung der Marktorientierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. "Wir stehen zu diesem Reformprozess", sagte die Ministerin. Im Zuge der Reformen seien bereits die EU-Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und Markteingriffe abgebaut worden. "Selbst Skeptiker müssen anerkennen, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Aigner. Sie verwies darauf, dass Deutschland die Flächenprämie vollständig entkoppelt habe und damit entschlossener vorangegangen sei als andere EU-Staaten.

Pressemitteilung 038 25.02.10

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Dr. Gerd Müller: Breitband für alle

"Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen bis Ende 2010 ist wichtigstes Ziel der Breitbandstrategie", sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller, anlässlich einer Podiumsdiskussion der Deutschen Breitbandinitiative heute auf der CeBIT in Hannover.

"Natürlich streben wir mittelfristig Breitband-Hochleistungsnetze auch in dünn besiedelten ländlichen Räumen an, aber zunächst geht es erst einmal darum, generell die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Dafür müssen maßgeschneiderte, ausbaufähige und bedarfsgerechte Breitbandlösungen gefunden werden."

Neben Fördermitteln, die allein das Bundeslandwirtschaftsministerium im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 25 Millionen Euro bereitstellt, will sich der Parlamentarische Staatssekretär für eine Verbesserung der Investitionsbedingungen zugunsten aller Breitbandanbieter am Markt einsetzen. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten sollten sich dem Wettbewerb stellen und beim Breitbandausbau nicht nur auf städtische Gebiete setzen, sondern gleichzeitig auch die ländlichen Regionen an schnelle Internetverbindungen anschließen," sagte Dr. Gerd Müller.

Pressemitteilung 042 02.03.10 www.bmelv.de

Quelle – Presseinformation – www.mugv.brandenburg.de

03. März 2010

Tack: Bundesregierung setzt falsches Signal bei Solarstromförderung

Beteiligungsrecht des Bundesrates muss gesichert werden

Potsdam – Scharfe Kritik übte Brandenburgs Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) an der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die geplante Kürzung der Solarförderung zu billigen. „Das ist das falsche Signal. Wem es ernst ist mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, der darf nicht die erneuerbaren Energien aufs Abstellgleis schieben“, sagte Tack. Sie kritisiert weiterhin, dass die Bundesregierung die Bundesratsbefassung im 1. Durchgang umgeht und damit eine sachkundige Beratung mit den Ländern unmöglich macht.

Die Gesetzesnovelle des „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) sieht u.a. vor, für neue Solardächer die Vergütung – die bereits zum Jahresanfang abgesenkt wurde – vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abzuschmelzen. Dies würde im Vergleich zum Jahr 2009 dann eine Verringerung der Solarförderung um insgesamt 25 Prozent bedeuten. Für die Brandenburger Solarbranche hätte dies erhebliche umwelt-, energie- und industriepolitische Konsequenzen, macht Tack noch einmal klar. Es würde dazu führen, dass die Fotovoltaik Produktion für viele kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar wäre. Die Gesetzesänderung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen und mehr als 2000 Arbeitsplätze in Brandenburg gefährden.

Ministerin Tack hatte sich in der vergangenen Woche bereits mit einem Schreiben an Bundesumweltminister Röttgen gewandt und die Beteiligung der Bundesländer an den Beratungen der Gesetzesnovelle eingefordert. In dem Brief appellierte sie an den Bundesumweltminister: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Stabilisierung auf einem wirtschaftlich sinnvollen Niveau kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen. Unter Verkürzung der Beteiligungsrechte des Bundesrates wird dies kaum gelingen“.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Die derzeitige Entwicklung des Fotovoltaikmarktes auf Basis des geltenden EEG könnte der Solarenergie zu einem entscheidenden Durchbruch verhelfen. Mit der geplanten Reduktion der Solarstromförderung sind nun aber verheerende Auswirkungen auf den jungen wachsenden Industriezweig zu erwarten“.