Quelle : www.mil.brandenburg.de
Presseinformation
9. März 2010
Vogelsänger bei Bauern in Märkisch-Oderland
Seelow – Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger will zur Verbesserung der Liquidität Brandenburger Agrarbetriebe die Betriebsprämie 2010 komplett im Dezember auszahlen lassen. Dies sei ein Baustein, um den Landwirten, deren Umsätze in Folge der Wirtschaftskrise 2009 eingebrochen waren, entgegen zu kommen, so der Minister heute auf der Frühjahrestagung des Kreisbauernverband Märkisch-Oderland in Seelow.
Vogelsänger kündigte auch an, die Agrardieselbesteuerung weiter auf die Tagesordnung zu setzen. Zwar sei schon eine Verbesserung – auch dank der Initiative Brandenburgs im Bundesrat erreicht: „Mit einem Steuersatz von 25,56 Cent pro Liter müssen die deutschen Landwirte immer noch wesentlich höhere Kosten für den Diesel tragen als ihre europäische Konkurrenz. Wir bleiben dran, auch bei diesem Thema. Alle Bemühungen zu einer Vereinheitlichung der Agrardieselbesteuerung schlugen bislang fehl. Sie sollten trotzdem nicht aufgegeben werden.“
Vogelsänger begrüßt die Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts. Ob das angekündigte Sonderprogramm des Bundes dies für Brandenburg wirksam leistet, bleibt abzuwarten. Die Maßnahmen für Milchviehhalter können ohnehin erst im Laufe des Jahres 2010 greifen, teilweise sogar erst mit der Gewährung der Direktzahlungen im Dezember. Das dazu erforderliche Gesetz ist noch nicht beschlossen. Das soll Ende März erfolgen. Unabhängig davon wird seine Wirksamkeit in Brandenburg dadurch begrenzt, dass die Milchproduktion hier überwiegend auf Ackerbaustandorten stattfindet, Ackerfutter aber nur begrenzt prämienberechtigt ist.
Eine besondere Bedeutung hat inzwischen die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen erhalten. Bis 2013 sind rund 21 Mio. Euro EU-Mittel dafür vorgesehen. Die Förderbedingungen sind Mitte letzten Jahres spürbar durch Erhöhung des Fördersatzes von 60 auf 90 Prozent verbessert worden. Vogelsänger: „Hier bleiben wir am Ball. Selbstverständlich muss der ländliche Raum auch online sein.“
Zu der entscheidenden Frage für die Brandenburger Landwirtschaft wird die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und teilweise konträr.
Die EU-Kommission hat für den Herbst 2010 eine „Mitteilung zu der GAP nach 2013“ angekündigt. Erfahrungsgemäß ist das die Leitschnur für die sich anschließende Debatte. Ein Jahr später soll es dann einen Vorschlag für den Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geben. Die Begehrlichkeit, die Agrarausgaben in andere Bereiche zu lenken, werden groß sein. Auf nationaler Ebene gibt es noch keinen abgestimmten Standpunkt zu den Zielen und Inhalten der GAP nach 2013. Deshalb gilt, sich gemeinsam abzustimmen. In dieser Woche gibt es dazu ein Treffen mit Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch nach 2013 muss es eine 1. (Direktzahlungen) und 2. Säule (Ländliche Entwicklung) geben. Die Abschaffung der 1. Säule – wie von Schweden, den Niederlanden und Großbritannien gefordert – würde eine flächendeckende Landnutzung in Frage stellen und käme einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gleich. Die für die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der laufenden Strukturförderperiode verfügbaren Finanzplanfonds dürfen nicht zum Steinbruch für andere Politikbereiche werden. Direktzahlungen sollten unabhängig von den Betriebsgrößen gewährt werden (Aufhebung der Degression).
Die Politik der Ländlichen Entwicklung ist besser mit den Strukturfonds abzustimmen und zu verzahnen. Sie sollte der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dienen, der Verbesserung der Infrastruktur, die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und die Erschließung neuer Einkommen fördern.
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